Archiv 2014

Das Verhandlungsergebnis der letzten Wochen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Sachsen steht nun schwarz auf weiß im Koaltionsvertrag zwischen CDU und SPD: 

"SACHSENS ZUKUNFT GESTALTEN -
KOALITIONSVERTRAG 2014 BIS 2019
ZWISCHEN DER CDU SACHSEN UND DER SPD SACHSEN"

Nach den Landtagswahlen im August dieses Jahres, bei denen mir die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Dresden 5 erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben und mich zum zweiten Mal direkt in den Sächsischen Landtag wählten, stand mit den Koalitionsverhandlungen eine arbeitsreiche, aber vor allem herausfordernde Aufgabe in den zurückliegenden Wochen an. Um dem Koalitionsvertrag eine Handschrift zu geben und diesen mit Leben zu erfüllen, wurden diesmal zwischen den Koalitionären themenspezifische Arbeitsgruppen gebildet. Ich bin sehr stolz, für die CDU die Arbeitsgruppe "Soziales, Arbeit, Integration und Demokratie (inkl. Gleichstellung, Jugend, Gesundheit und weltoffenes Sachsen)" geleitet zu haben.

Mein beliebter Liegestuhl aus dem erfolgreichen Landtagswahlkampf wurde für 151 Euro vom Vorsitzenden des Landeselternrates Sachsen, Peter Lorenz, bei Ebay ersteigert. Zum heutigen Konstituierungstag des Landtages habe ich ihm die Sitzgelegenheit inklusive Unterschrift von Ministerpräsident Tillich vor dem Parlamentsgebäude auf dem Berhard-von-Lindenau-Platz übergeben. Getreu dem Slogan auf dem Stuhl wollen wir damit gemeinsam signalisieren: "Wir legen uns ins Zeug" - für den Bildungsbereich und gute Schulen in Sachsen! Herr Lorenz hat seine Ersteigerungssumme sogar noch einmal auf 200 Euro erhöht! Ich werde den Erlös jetzt verdoppeln und somit dem Kinder- und Jugendbauernhof Nickern 400 Euro für den Ausbau des Kinderbauernhauses spenden. Wer mir das gleich tun möchte, hier geht's zum Spendenkontakt ->

Das Thema Pflege und "Leben im Alter" beschäftigt mich, da ich aus eigener, persönlicher Erfahrung weiß, was es bedeutet, wenn ein geliebter Mensch älter wird und auf Hilfe angewiesen ist. Eine professionelle Pflege unserer älteren Generation können Kinder und Enkelkinder - wie in meinem Fall - nicht allein stemmen. Wir sind auf gut ausgebildetes Pflegepersonal angewiesen. Dieser verantwortungsvolle Job fristet leider in unserer Gesellschaft noch immer ein Nischendasein, obwohl aufgrund der Altersentwicklung immer mehr Bedarf dafür besteht. Mein langfristiges Ziel ist es, dass bspw. das bewährte System der dualen Berufsausbildung in Sachsen auch in Bezug auf die sozialen Berufe - wie eben die Ausbildung in den Altenpflege-Berufen - Anwendung findet. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass der gesamte Bereich der Altenpflege gesellschaftlich aufgewertet wird. Dafür steht symbolisch die Veranstaltungsreihe "Seniorenkaffee".

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Um Probleme vor Ort oder Fragen zu politischen Themen mit den Dresdnerinnen und Dresdnern zu klären, habe ich bisher monatliche Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro durchgeführt. Nicht nur aufgrund der sommerlichen Temperaturen wird dieser Service nun im August außerhalb der üblichen Büroräume stattfinden. Ziel ist es dabei, den Dresdnern direkt vor Ort – also in ihrem täglichen Umfeld – zu begegnen. 

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Die „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfes hat begonnen. Damit der Straßenwahlkampf für die Dresdner nicht zur „Hitzeschlacht“ wird, verteile ich Eis – solange der Vorrat in meiner mobilen Truhe reicht. Mit dem Slogan „Cool bleiben – Schreiber wählen!“ möchte ich bei den Besuchern meiner Eisstände für eine angenehme Abkühlung an den heißen Sommertagen sorgen und gleichzeitig zu meinen Themen informieren.

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Eincremen ist wichtig – vor allem wenn die Ferienzeit vor der Tür steht. Nach den Zeugnisausgaben am 18. Juli starteten in Sachsen die Schulferien. Ob in weiter Ferne oder an den heimischen Badeseen – endlich hat die gemeinsame Urlaubszeit auch für die sächsischen Familien begonnen. Doch nicht nur an Temperaturen und Sonnenzeiten gemessen, wird der diesjährige Sommer noch heiß werden. Mit der bevorstehenden Landtagswahl am 31. August wird es auch auf dem politischen Parkett wieder hitzig hergehen. Damit sich zumindest die Dresdner Familien beim Sonnenbaden nicht verbrennen bzw. „über den Sommer nicht Rot werden“, haben die Dresdner CDU-Landtagskandidaten in der letzten Schulwoche im gesamten Stadtgebiet Sonnenmilch verteilt. Insgesamt 3.000 Dresdnerinnen und Dresdner konnten somit sommertauglich gemacht werden.

Langfristiger Erfolg und erforderliche Perspektiven für den Sport in Dresden können nur durch Teamarbeit geschaffen werden. So der O-Ton einer offene Diskussionsrunde unter dem Motto „Perspektiven für den Sport in Dresden“ mit Sportminister Markus Ulbig, Sportbürgermeister Winfried Lehmann und zahlreichen Vertretern der Dresdner Sportvereine.

Mit dem Ende der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages schloss auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit ab. Zahlreiche Zeugen wurden in nicht weniger als 36 Sitzungen befragt, große Mengen an Unterlagen und Akten wurden dem Untersuchungsausschuss durch die verschiedensten Behörden in Sachsen und anderen Bundesländer zur Verfügung gestellt. Dieser „Berg“ von auszuwertenden Materialien und die vielen Zeugen machten schließlich auch eine Sondersitzungswoche des Ausschusses notwendig. Schließlich ermöglichte es diese umfangreiche Beweisaufnahme den Ausschussmitgliedern, sich ein umfassendes Bild von den Vorkommnissen aber auch der allgemeinen Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen zu machen. Grundlegende Veränderungen bei den sächsischen Sicherheitsbehörden sind demnach in den Augen der Regierungsfraktionen nicht nötig. Allerdings besteht in der Frage der Vernetzung und des Austausches von Informationen der verschiedenen Sicherheitsbehörden inkl. des Landesamtes für Verfassungsschutz ein erhöhter Handlungsbedarf.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen hatte am 8. Juli 2014 zu ihrem Liga-Wahlforum in die Dreikönigskirche geladen und mehr als 400 Interessierte verfolgten intensiv und emotional, was auf dem Podium diskutiert wurde. Hauptkritikpunkt der Liga der Freien Wohlfahrtspflege war, dass die durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für eine solide personelle Absicherung der Betreuungszeiten nicht ausreichen würden. Zu wenige Betreuerinnen und Betreuer müssen sich um zu viele Kinder kümmern und die angestrebten Qualitätsziele aus dem Sächsischen Bildungsplan können so nicht erreicht werden. Diese Kritik kann ich verstehen und teile sie sogar an vielen Stellen.

Dass das Lesen wahrlich auch eine Kunst ist, konnten alle Beteiligten bei der gemeinsamen Vorleseaktion des Projektes „Lesestark! Dresden blättert die Welt auf.“ und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden live erleben. Unter dem Motto, „Ich sehe was, was du nicht siehst: die Kunst (zu) lesen.“, wurde diesmal jedoch nicht nur vorgelesen, sondern Text und Kunstwerk miteinander verbunden. Ich wandelte dabei ein wenig auf den Spuren unseres größten deutschen Schriftstellers. Die Goethe-Statue von Ernst Rietschel aus dem Jahr 1820 stand direkt neben meinem „Lesesessel“. Davon ausgehend, warf ich zunächst gemeinsam mit den Grundschülern einen Blick zurück ins 18. Jahrhundert. Erstaunlich fand ich dabei, dass die Kinder über die Lebensdaten Goethes und seine Texte schon recht gut Bescheid wussten.

Das Thema der Schulen in freier Trägerschaft ist spätestens seit dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshof im November letzten Jahres wieder brandaktuell. Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) hat daher zu einer Podiumsdiskussion am 30. Juni in das St.-Benno-Gymnasium geladen. Das Schwerpunktthema der Diskussion war dabei die „Gleichrangigkeit und Gleichbehandlung freier und staatlicher Schulen in Sachsen – Gleiche Bedingungen für alle Schulen“. Neben den Mitgliedern aller im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen stand auch die Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, den Zuhörern Rede und Antwort.

Als die diesjährigen Abiturienten des Dresdner Bertolt-Brecht-Gymnasiums in den Hauptsaal der Lukaskirche einliefen, wurde zuerst die Europahymne und anschließend die Deutsche Nationalhymne gespielt. Grund dafür ist, dass den Schülern an dieser Schule neben der „normalen“ Allgemeinen Hochschulreife auch ein internationales Abitur - das International Baccalaureate (IB) - angeboten wird. Bereits ab Klassenstufe 5 werden freiwillige, ergänzende englischsprachige Unterrichtseinheiten angeboten. In den Jahrgangsstufen 11 und 12 findet die bilinguale Schulausbildung in zusätzlichen schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen ihren Höhepunkt.

„Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.“ (Albert Schweitzer) 

Der große Wissensdurst und junge Forschergeist von Schulkindern in Dresden kennt keine Grenzen. Den Beweis dazu lieferte der „Tag der Artenvielfalt“ in der Dresdner Heide, welcher unter professioneller Anleitung der Landesstiftung Natur und Umwelt (LANU) organisiert wurde. Zusammen mit Kultusministerin Kurth und Umweltminister Kupfer sowie 60 Schulkindern, erkundeten wir gemeinsam die Flora und Fauna im Dresdner Prießnitzgrund. 

Im Juni-Plenum des Landtages wollte die Opposition – allen voran Die LINKE – einmal wieder zum kategorischen Rundumschlag ansetzen. Schon der Debattentitel „Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!" verrät, dass dahinter leider nicht mehr als Wahlkampf-Manöver stecken. Aber auch allen voran Frau Dr. Stange von der SPD wurde nicht müde, vermeintliche Horrorszenarien an die Wand zu malen. Ich frage mich allerdings, ob Sätze wie folgender wirklich die richtige Wortwahl sind – von der inhaltlichen Richtigkeit einmal ganz abgesehen: „Am ersten Tag des neuen Schuljahres wird vor jeder Klasse ein Lehrer stehen, aber auch nur am ersten Schultag.“

„Stell dir vor, du gehst mit der Oberbürgermeisterin Orosz Pommes essen und sie sagt: ‚Wir haben noch Geld übrig und würden das gern der Jugend in Dresden zur Verfügung stellen. Was würdest du damit gern an deinem Platz verändern?’“ Dieses Gedankenspiel war die Grundlage für Fragen, die der Treberhilfe Dresden e.V. in den vergangenen Monaten bei Kindern und Jugendlichen gesammelt hat. Diese galt es, gemeinsam mit Vertretern von SPD, Grünen und LINKE am BRN-Sonntag zu beantworten. Da die Fragen zum Teil von den Kindern selbst direkt vor Ort gestellt wurden, hieß es dieses Mal auf Fachbegriffe zu verzichten und die Antworten so kurz und einfach wie möglich zu liefern. Gar nicht immer so einfach!

Am 12. Juni 2014 bin ich der Einladung der Dresdner Cultus gGmbH in die Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren in Dresden-Löbtau gefolgt. Als Grundlage für dieses Gespräch diente das vor zwei Jahren in Kraft getretene, neue Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG). Zu unserer Gesprächsrunde gehörten Geschäftsführer Matthias Beine, Qualitätsmanagement-Beauftragter Stefan Vogel und alle weiteren Leiterinnen und Leiter der Cultus-Pflegeeinrichtungen. In einer offenen und sehr konstruktiven Runde diskutierten wir aktuelle Herausforderungen im Bereich der Pflege.

Der Dialog zwischen Politik und Praxis ist ein wichtiger, wenn nicht gar der wichtigste Bestandteil meiner täglichen Arbeit. In Vorbereitung auf die Landtagswahl Ende August wurden so die Träger sozialer Arbeit und die sächsischen Parteien an einen Tisch gebracht. Organisiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen war ich am 10. Juni in der Laborschule im Stadtteil Gorbitz zum Wahlforum eingeladen.

Wie schon die Jahre zuvor, beteiligte ich mich auch diesmal wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“, welche von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege jährlich veranstaltet und organisiert wird. Für einen Tag konnte ich also erneut ein anderes Berufsfeld betreten und mir davon in der Praxis ein Bild machen. Schon aus meiner nunmehr zehnjährigen Tätigkeit als Mitglied des Dresdner Jugendhilfeausschusses sind mir die verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen der Stadt bekannt. Und auch in meiner parlamentarischen Arbeit im Sozialausschuss des Landtags und im Landesjugendhilfeausschuss komme ich mit Themen wie bspw. der Förderung von Jugendtreffs vor Ort immer wieder in Berührung.

Sie war 17 Jahre Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und wurde für ihre Arbeit über Partei- und Stadtgrenzen hinweg geschätzt. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass wir Frau Dr. h.c. Petra Roth für unseren diesjährigen Frühjahrsempfang als Ehrengast und Hauptrednerin gewinnen konnten. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz ließ es sich nicht nehmen, ihre ehemalige Amtskollegin in der Dreikönigskirche auf der Hauptstraße herzlich zu begrüßen.

Am 16. Mai lud die Evangelische Akademie Meißen die jugendpolitischen Sprecher aller im Sächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu einer Podiumsdiskussion in das A&O Hostel Dresden ein. Mit dabei waren außerdem eine Vertreterin des Landesschülerrates und ein Vertreter des Landeselternrates. Unter dem Motto, „...und was für Chancengleichheit und gute Lebensverläufe von sächsischen Kindern und Jugendlichen (noch) getan werden muss", diskutierten wir dort über die Zukunftsaussichten für die sächsischen Jugendlichen.

Keine Frage: Die Diskussionen um bessere Rahmenbedingungen in den Kitas müssen geführt werden. Eine andere Frage ist jedoch, auf welche Art und Weise man diese Thematik miteinander debattiert. So unseriös, wie es die Opposition handhabt, werden wir jedoch kein einziges Ziel erreichen. Natürlich steht die Landtagswahl so langsam vor der Tür. Das heißt doch aber nicht, dass Polemik und falsche Versprechen das „Mittel der Stunde“ sein sollten.

Gemeinsam mit Sportminister Markus Ulbig konnte ich Anfang Mai einen Fördermittelbescheid des Freistaates Sachsen in Höhe von knapp 3,8 Mio. Euro an Dresdens Sportbürgermeister Winfried Lehmann und die Geschäftsführer der Dresdner Bäder GmbH, Herrn Waurick und Frau Gefrerer, übergeben. Somit kann die 1968/ 1969 erbaute „alte“ Schwimmhalle denkmalgerecht saniert werden und ein neues 50-Meter-Becken entstehen. Damit das Schulschwimmen, der Wettkampfbetrieb und verschiedene Kursangebote in der Zwischenzeit weiterlaufen können, wird zunächst an der größten Schwimmsportanlage Dresdens ab Juli dieses Jahres mit dem Neubau einer Schwimmhalle begonnen, welche ebenfalls wettkampfgerecht mit einem 50-Meter-Becken und 8 Bahnen ausgestattet wird.

Am Montag, den 5. Mai war ich zu Gast bei der Bürgerinitiative „Elbraum für alle – Stoppt Hafencity“. Zum Thema „Wie geht’s weiter rund um den Neustädter Hafen“ waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linke, BUND und Freiraum Elbtal e.V. in Dresden-Pieschen geladen. Im Laufe der Diskussion haben sich dabei drei Themenschwerpunkte herauskristallisiert, die jeder Podiumsteilnehmer aus seiner Sicht beleuchtete.

"Wie zufrieden ist Sachsens Jugend?" Dieser und anderer Kernfragen geht das Sozialministerium nun bereits zum zehnten Mal nach. Erst kürzlich wurde die repräsentative Studie zur Lebenssituation von Jugendlichen in Sachsen, "Jugend 2013 in Sachsen", veröffentlicht. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz werden dabei Jugendliche im Alter von 15 bis 26 Jahren zu ihrer Lebenssituation in Sachsen, ihren Vorstellungen und Wünschen befragt. Ziel der Umfrage ist es, z. B. aus den persönlichen Zukunftsvorstellungen und Interessen der Jugendlichen, entsprechende Handlungsempfehlungen abzuleiten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist diese Studie, die die Verlaufsbeobachtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe schon über einen großen Zeit fortschreibt, einmalig und zeigt zudem, wie wichtig uns die Meinung der Jugendlichen ist.

Auf Antrag der CDU-/ FDP-Regierungsfraktionen beschäftigten sich die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in ihrer März-Sitzung am 12.03. mit dem Thema der weiteren Finanzierung von freien Schulen. Unter Tagesordnungspunkt 4, der 1. Aktuellen Debatte, mit dem Titel, "CDU-Fraktion sichert freien Schulen in Sachsen weitere finanzielle Unterstützung zu", machten wir klar: Die CDU in Sachsen steht zu den freien Schulen! Einen Schnellschuss in Sachen Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft wird es mit uns aber nicht geben. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung...

Welche Kraft das Wasser besitzt, konnten wir Dresdner im Juni letzten Jahres alle am eigenen Leib erfahren. CVJM-Geschäftsführer Andreas Frey stellte dazu jüngst bei unserem Treffen noch einmal fest: "Wir müssen mit dem Fluss leben und uns einfach noch besser vorbereiten!" Gesagt, getan. Am Mittwoch, den 05. März, konnten Staatsministerin Christine Clauß und ich dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) einen Fördermittelbescheid des Freistaates Sachsen in Höhe von knapp 210.000 Euro übergeben.

Mit diesem Geld soll das von der Flut betroffene Veranstaltungsgebäude "Schuppen A" wieder betriebsfähig gemacht werden.  Durch verschiedene Umbaumaßnahmen wird zudem die besondere Lage am Wasser berücksichtigt, sodass im Falle von Hochwasser Schäden reduziert werden können. Zusammen mit dem Jugendschiff, das im Neustädter Hafen ankert und gleichzeitig als Herberge dient, wird der "Schuppen A" als internationales Bildungs- und Begegnungszentrum genutzt. Seit 1999 wurden dort insgesamt über 110.000 Übernachtungen gebucht - hinzu kommen noch mehr als 40.000 Tagesgäste. Die Auslastung dieses Veranstaltungszentrums übersteigt also so manches renomierte Hotel.

Deshalb war es auch so wichtig, eine schnelle und unkomplizierte Sanierung sicherzustellen, damit weiterhin Gäste aus aller Welt den Weg nach Dresden bzw. in den Neustädter Hafen finden. Herr Dr. Berger, der stellvertretende Vorsitzende des CVJM Sachsen, lobte in diesem Zusammenhang die reibungslose und gute Zusammenarbeit mit der Stadt Dresden und der Sächsischen Aufbaubank. Wenn alles funktioniert, kann der "Schuppen A" schon in diesem Sommer wieder genutzt werden.

Gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig konnten wir am 20. Februar einen Fördermittelbescheid des Freistaates Sachsen in Höhe von 469.818,30 Euro an Sportbürgermeister Winfried Lehmann übergeben. Insgesamt 27 Millionen Euro fließen aus Landesmitteln der investiven Sportförderung im Jahr 2014 in die sportliche Infrastruktur von Breiten- und Spitzensport im Freistaat. Dazu zählt auch der Bau und die Sanierung kommunaler Sportanlagen wie des Dresdner Heinz-Steyer-Stadions. Mit der Errichtung eines neues Funktionsgebäudes bewegt sich nun auch endlich etwas an der Pieschener Allee. Baustart für den Rohbau des Ersatzneubaus ist der 17. März 2014. Nach Fertigstellung des Gebäudes soll dann mit dem Abbruch und dem Neubau der maroden Holztribüne begonnen werden. Es wird Zeit, dass an dieser Stelle endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch diese Sportstätte wieder zu einem Aushängeschild für sportliche Erfolge "made in Dresden" avanciert.

Seien auch Sie am 13. Februar 2014 mit "Mut, Respekt und Toleranz" dabei und bekennen Sie Farbe für unsere Stadt! Bitte unterstützen Sie die Menschenkette der Dresdnerinnen und Dresdner! Weitere Informationen dazu unter:

http://13februar.dresden.de