AKTUELLES - Neuigkeiten über Patrick Schreiber

Fr

15

Sep

2017

Die Oberschulen im neuen Schulgesetz

Patrick Schreiber MdL spricht über die Rolle der Oberschulen im neuen Schulgesetz
Patrick Schreiber MdL spricht über die Rolle der Oberschulen im neuen Schulgesetz

Nachdem  wir uns letzte Woche bereits mit der Inklusion an sächsischen Schulen beschäftigt haben, fand gestern unsere zweite Veranstaltung zum neuen Schulgesetz statt. Diesmal standen die Oberschulen im Mittelpunkt und die Frage, wie das Rückgrat unseres Schulsystems weiter gestärkt werden kann? Zusammen mit meinem Landtagskollegen Christian Piwarz sowie weiteren interessierten Gästen, diskutierten wir die Neuerungen des Schulgesetzes, z.B. die breite Förderung von Schulsozialarbeit sowie die Etablierung von Fachleitern an sächsischen Oberschulen.

In der Diskussion kamen wir dann schnell zu der Einsicht, dass die Oberschulen, v.a. angesichts des Fachkräftemangels,  einen stärkeren Bezug zur Berufswelt herstellen müssen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei die Förderung von Praxisberatern an sächsischen Oberschulen ab 2020 aus Landesmitteln.

Schreiber moderierte zusammen mit seinem Kollegen Christian Piwarz MdL
Schreiber moderierte zusammen mit seinem Kollegen Christian Piwarz MdL

Auch Campuslösungen wurden thematisiert, ebenso wie Möglichkeiten den Lehrer-mangel zu beheben. Letztlich waren wir uns einig, dass das System der Oberschulen nicht grundlegend revolutioniert werden sollte. Dennoch ist es von zentraler Bedeutung die Oberschule sowohl in der Lehre und der Lehramtsausbildung, als auch in der gesellschaftlichen Wertschätzung zu stärken. Es sollte nicht der Anspruch sein, dass jeder Schüler zwingend das Abitur ablegt und Oberschulen den Plan-B darstellen. Stattdessen sollten Oberschulen den Kern der Ausbildung tragen, zumal allen geeigneten Schülern, durch das berufliche Gymnasium, auch noch im Anschluss daran der Weg zum Abitur offen steht.

Mi

13

Sep

2017

AWO-Fachveranstaltung zum Siebten Altenbericht „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“

Patrick Schreiber MdL moderiert zum 7. Altenbericht der AWO
Patrick Schreiber MdL moderiert zum 7. Altenbericht der AWO

„Verantwortung der Kommunen in der Altenpflege“, dies war das beherrschende Thema der Fachtagung des AWO-Landesverbandes Sachsen am gestrigen Tag. Dabei durfte ich gemeinsam mit der Parlamen-tarischen Beraterin  der SPD-Landtagsfraktion, Frau Lissy Nitsche-Neumann, eines von drei Fachforen moderieren. Unser Forum beschäftigte sich mit dem komplexen und vielfältigen Themen-bereich der „Caring Community“, der sorgenden Gemeinschaft. Was ist unter diesem Begriff überhaupt zu verstehen? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um eine stabile und funktionierende sorgende Gemeinschaft zu leben? Gibt es vielleicht schon solche Gemeinschaften, die für uns derart selbstverständlich sind, dass wir sie gar nicht als solche begreifen? Diese und viele weitere Fragen versuchten wir näher zu erörtern, konnten sie aber leider, aufgrund der begrenzten Zeit, jeweils nur anreißen. Dennoch ist der Erkenntnisgewinn nicht von der Hand zu weisen. So wurde schon frühzeitig während der Diskussion von einer Teilnehmerin bemerkt, dass es nötig ist, die eigenen Denkbarrieren im Kopf zu überwinden und aus der Lethargie auszubrechen. Ständig nur Probleme zu sehen, diese aber selbst nicht aktiv anzugehen, bringt uns in der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen keinen Schritt weiter. Was ist denn nun aber überhaupt unter dem Schlagwort „Caring Community“ zu verstehen? 

Eine sorgende Gemeinschaft kann eigentlich nahezu jeder Zusammenschluss von Menschen sein, in der sich alle einbringen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Angefangen bei der eigenen Familie, über gegenseitige Nachbarschaftshilfe, bis hin zur Organisierung von Mitfahrgelegenheiten für den Wocheneinkauf. Dies sind nur einige wenige Beispiele.Daneben gibt es auch noch professionell organisierte „Caring Communities“, beispielsweise Mehr-generationenhäuser oder Wohn-quartiere. Vielleicht begreifen sich diese Gruppen selbst nicht als sorgende Gemeinschaften, sind es doch aber letzten Endes, da sie sich umeinander kümmern.

Ein wichtiger Punkt der Diskussion war, die Voraussetzungen für das Gelingen professioneller bzw. ehrenamtlicher Projekte abzustecken. Schnell waren wir uns weitestgehend einig, dass es neben den üblichen finanziellen Ressourcen weiterer Bausteine bedarf. So werden Räumlichkeiten für regelmäßige Treffen und ein ausreichend hoher Bekanntheitsgrad benötigt. Am wichtigsten ist aber immer noch die eigene Bereitschaft mitzuwirken, selbst aktiv zu werden. Kein Verein, keine Gemeinschaft kann etwas zustande bringen, wenn niemand mit anpackt.

Damit wurde ein weiteres Problem in der Diskussion deutlich. Aktiv werden die meisten Menschen erst, wenn sie selber betroffen sind, egal ob vom Alter im Allgemeinen oder von spezifischen Beeinträchtigungen. Wenn wir es schaffen, dass sich die Menschen schon frühzeitig engagieren, können Strukturen erwachsen, die möglicherweise schon so weit ausgetestet und optimiert wurden, dass auftretende Probleme in kürzester Zeit mit einer möglichst geringen Belastung für alle Beteiligten gelöst werden können. Sicherlich gäbe es noch viel mehr aus dem Fachforum und von der Tagung selbst zu berichten, doch würde dies den Rahmen sprengen.

Ich kann nur alle Leser ermutigen, werden Sie aktiv, helfen Sie ihren Mitmenschen auch einmal bei alltäglichen Dingen und die „Caring Community“ - die sorgende Gemeinschaft - wird ein Stück weit von selbst entstehen.

 

 

 

Mi

13

Sep

2017

Ein guter Tag für Dresden

Planung: 145. OS & das zukünftige Gymnasium Pieschen
Planung: 145. OS & das zukünftige Gymnasium Pieschen

Bildung ist und bleibt unsere wichtigste Ressource. Daher hat es mich gestern außerordentlich gefreut, dass mein Kollege Markus Ulbig MdL und ich bei der Grundsteinlegung zu einem neuen Schulbauprojekt anwesend sein konnten. In Dresden-Pieschen, auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Deutschen Bahn, entstehen seit Februar dieses Jahres die Gebäude für das zukünftige Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule, samt Sporthallen.

 

Auch der Freistaat hat sich an dem fast 75 Millionen Euro teuren Projekt mit 53 Millionen Euro aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ beteiligt. Voraussichtlich ab dem Schuljahr 2019/2020 werden hier über 1.700 Schüler, in jeweils fünf Klassenzügen, unterrichtet. Daneben zieht auch die Abendoberschule ein und fügt dem Gelände einen weiteren, wertvollen Nutzen, nach dem regulären Schulalltag hinzu.

 

Ich wünsche daher schon jetzt allen Schülern der 145. Oberschule und des Gymnasiums Pieschen, sowie der Abendoberschule viel Freude an ihrem neuen Schulgelände und damit einhergehend eine hohe Lernmotivation.

Mi

06

Sep

2017

Auftaktveranstaltung zur Themenreihe: Sachsen hat ein neues Schulgesetz. - Inklusion an Sachsens Schulen – Wunsch und Wirklichkeit. Welchen Weg gehen wir?

Gestern durfte ich die Themenreihe der sieben Dresdner CDU-Landtags-abgeordneten zum neuen sächsischen Schulgesetz eröffnen. Thematisch ging es bei dieser ersten von sieben Veranstaltungen um den großen und emotionalen Komplex Inklusion an Schulen. Mit meiner geschätzten Kollegin Iris Firmenich, die Expertin der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema, konnten wir über 30 interessierte Schulleiter, Lehrer und Vertreter von Eltern- und Schülerräten begrüßen. Frau Firmenich stellte zu Beginn die relevanten Daten vor. So weisen bei einer Gesamtzahl von über 360.000 Schülern in Sachsen etwas mehr als 27.800 Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf auf, wovon die beiden größten Anteile die Bereiche Lernen (11.278 Schüler) und emotionale und soziale Entwicklung (5.525 Schüler) ausmachen. Sachsen steht bei der Inklusion von förderbedürftigen Kindern gar nicht schlecht da:  Heute werden schon fast 33% dieser Kinder im Freistaat an Regelschulen unterrichtet. Aber natürlich sagen reine Zahlen noch nichts über die Qualität der Inklusion aus. 

Gerade bei diesem Thema muss auf das Wohl aller Kinder, förderbedürftig oder nicht, geachtet werden. Es bringt denen, die unsere besondere Unterstützung bedürfen nichts, wenn sie an einer Regelschule unterrichtet werden sollen, aber dem Druck und den dortigen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Und den Kindern ohne Förderbedarfe ist es auch nicht gerecht gegenüber, wenn verhaltensauffällige Kinder den Unterrichtsablauf massiv stören. Deswegen geht Sachsen auch weiterhin den Weg – anders als zum Beispiel Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bremen – seine Förderschulen zu erhalten und nicht in einer Hauruckaktion abzuschaffen. Integration und besonders Inklusion sind langwierige Prozesse, die nicht von heute auf morgen gelingen werden. 

Deshalb setzt Sachsen auf Kooperationsverbünde für eine qualitativ hochwertige Inklusion. Der Grundgedanke dieses Modells sieht vor, dass bis 2021 alle sächsischen Schulen auf freiwilliger Basis, in einem Kooperationsverbund organisiert sind. Die derzeitige Planung sieht 70 solcher Kooperationsverbünde vor. Jeder Verbund soll aus zehn bis elf Grundschulen, vier Oberschulen, ein bis zwei Gymnasium und Berufsschulen, sowie zwei bis drei Förderschulen bestehen. Wenigstens eine Grund- und Oberschule je Verbund sollen dabei das Profil „Inklusion“ aufweisen, quasi federführend bei der Umsetzung der Inklusionsbemühungen an den Regelschulen wirken. Den Förderschulen kommt dabei die Aufgabe zu, die anderen Schulen mit ihren langjährigen und ausgiebigen Erfahrungen im Bereich der Sonderpädagogik regional und überregional unterstützend zu beraten. 

Uns ist durchaus bewusst, dass mit diesem Projekt eine enorme Mehrbelastung auf Schulen, Lehrer aber auch Schüler und Eltern zukommt. Deshalb wurden im aktuellen Doppelhaushalt noch einmal 100 zusätzliche Lehrstellen für die Kooperationsverbünde eingestellt. Gleichzeitig beginnt der Einsatz von sogenannten Inklusionsassistenzen. Auch in den Jahren 2018/2019 und 2019/2020 sollen jeweils 100 neue Lehrer extra eingestellt werden. Woher diese zusätzlichen Kräfte, angesichts eines nahezu leergefegten Lehrerarbeitsmarktes, genommen werden sollen, ist allerdings eine Frage die uns heute und auch zukünftig noch sehr stark beschäftigen wird. Dies offen auszusprechen gehört eben auch zu einer ehrlichen Debatte dazu. Diese wurde gestern Abend natürlich ebenfalls geführt. Es wurde nichts beschönigt, Probleme von allen Seiten offen angesprochen. Meine Kollegen und ich haben die Bedenken aber auch Ratschläge der Teilnehmer dankend aufgenommen und werden diese im zukünftigen Entwicklungsprozess mit einfließen lassen. Eine lebendige Demokratie braucht eben auch die Beteiligung derer, die am Ende ganz vorne stehen und als erstes von den politischen Entscheidungen betroffen sind.

v.r.n.l.: Iris Firmenich MdL & Patrick Schreiber MdL
v.r.n.l.: Iris Firmenich MdL & Patrick Schreiber MdL

Da heute noch niemand absehen kann in welche Richtung sich die Thematik Inklusion, entwickeln wird, wird es  bis 2021 eine Evaluation der Kooperations-verbünde geben. Auf dieser Grundlage entscheidet anschließend der Landtag darüber, ob der richtige Weg eingeschlagen wurde oder ob es Nachbesserungen bedarf, das Modell vielleicht sogar wieder abgeschafft und durch etwas gänzlich Neues ersetzt werden muss. Dies geschieht nicht etwa deswegen, weil wir die Inklusion als  Experimentierfeld oder Spielwiese für uns Bildungspolitiker sehen, sondern weil nicht über die Köpfe der direkt Betroffenen entschieden werden soll. Niemand hat einen Nutzen davon, wenn die Inklusion in ihrer jetzt angedachten Form auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird, am Ende aber alle nur negative Erfahrungen sammeln und keinem wirklich geholfen ist. Beste Beispiele für misslungene Inklusionsbemühungen sind hier wieder die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bremen, welche jetzt zurückrudern und ihre Förderschulen neu aufbauen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Inklusion komplett abgeschafft wird. Sie mag nicht jedem gefallen, letzten Endes wird sie aber in der einen oder anderen Form Wirklichkeit werden. Schon aus dem Grund, da die UN-Behindertenrechtskonvention, welche der Bundestag im Dezember 2008 ratifiziert hat, einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung einfordert. Ebenfalls haben sich die sächsische CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zur Inklusion bekannt. Wir können also nur darauf hinwirken, dass sie schrittweise, zielgerichtet und mit Augenmaß kommt. Dafür bedarf es aber des Engagements aller direkt Beteiligten und auch Unbeteiligten, denn Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

 

Ich hoffe, dass mit der gestrigen Diskussion ein kleiner Anstoß hierfür geleistet wurde und wir alle gemeinsam die Inklusion auf einen erfolgreichen Weg führen werden.

Mo

04

Sep

2017

Glückwunsch! Zehn Jahre Ganztagsgrundschule IBB

Nicht nur das ABC und das kleine 1x1, sondern auch Erfahrungen und Anregungen zur kompletten Entfaltung von Kindern sind für eine umfassende Schulbildung von höchstem Wert. Mit diesem Leitbild haben vor 10 Jahre Frau Dagmar Mager und ihr Team die private Ganz-tagsgrundschule in Dresden gegründet. 

Im Jahr 2007 startete die IBB Grundschule mit nur fünf Schülern, damals noch im Altbau des jetzigen Gymnasiums Bürgerwiese auf der Gret-Palucca-Straße. Nach einem Zwischenstopp in der Villa St. Petersburg konnte zum Jahreswechsel 2012 / 2013 das endgültige, frisch erbaute Domizil in der Paul-Gerhart-Straße, dem heutigen Standort, bezogen werden. Mittlerweile lernen hier 146 Schüler, mit einer maximalen Klassenstärke von 20 Kindern, welche von acht Grundschulpädagogen und acht Zweitpädagogen unterrichtet und betreut werden. Eine hochwertige Grundschulbildung dürfte damit umfassend sichergestellt sein. 

Doch nicht allein das theoretische Wissen ist für eine komplette Entfaltung der Kinder ausschlaggebend. Es geht immer auch darum, Kompetenzen zu erwerben, das soziale Miteinander zu verinnerlichen, alltagspraktische und lebensnahe Erfahrungen zu sammeln. Dies schafft die IBB mit ihrem konzeptionellen Ansatz und vermittelt den Kindern vor allem individuell die Freude am Lernen und der Anwendung ihres Wissens.

 

 

Patrick Schreiber MdL hält das Grußwort
Patrick Schreiber MdL hält das Grußwort

Das bedeutet auch, dass die Kinder die Möglichkeit haben, sich verschiedentlich auszuprobieren und einfach Kind sein zu können. Dazu gehört unter anderem für genügend Bewegungsfreiheit und Austobemöglichkeiten zu sorgen, wofür die neue Sporthalle, sowie der Schulhof und besonders die integrierte Kletterwand Raum bieten. Seit dem jetzigen Schuljahr wird sogar auf dem Campus selber gekocht und damit eine optimale Essensversorgung sichergestellt. Eine weitere wichtige Komponente als Grundvoraussetzung für eine angenehme Lernatmosphäre bildet das gemeinschaftliche Miteinander. Die Übernahme von Verantwortung, Hinzuschauen und Mitzumachen, für Dinge einzustehen und Hilfsbereitschaft zu zeigen sind elementare soziale Verhaltensweisen, die an der IBB Grundschule wertgeschätzt und den Kindern vorgelebt und vermittelt werden. 

Dagmar Mager & Patrick Schreiber MdL
Dagmar Mager & Patrick Schreiber MdL

An dieser Stelle möchte ich mich nochmal ausdrücklich bei Frau Mager und ihrem Team für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch bedanken. Denn gerade beim oft hitzig diskutierten Thema Bildung, ist eine lösungsorientierte Diskussionskultur die Grundlage.

 

 

Fr

01

Sep

2017

Veranstaltung: Inklusion an Sachsens Schulen. Wunsch und Wirklichkeit. Welchen Weg gehen wir?

Zusammen mit meiner Landtagskollegin Frau Iris Firmenich wollen wir der Frage nachgehen, was die Inklusion für Sachsens Schulen bedeutet und wie diese in Zukunft umgesetzt werden soll. Werden künftig alle Kinder an Regelschulen unterrichtet, oder bleiben unsere Förderschulen auch weiterhin erhalten? Das ist nur eine von vielen Fragen denen wir nachgehen wollen.

 

 

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit! Am Dienstag, den 05. September 2017 um 18:30 Uhr im Restaurant Via Re auf der Königsstraße 6 in 01067 Dresden. Anmeldung über die Mail-Adresse buero@schreiber-patrick.de oder unter 0351/8104001 anzumelden. 

Hintegrund:

Im April dieses Jahres wurde das neue Sächsische Schulgesetz durch den Sächsischen Landtag verabschiedet. Mit Augenmaß hat sich die Koalition auf Neuerungen, aber auch Beibehaltung von Bewährtem, verständigt und so schließlich ein Gesetz beschlossen, welches unsere Schulen auch in den nächsten Jahren auf einen erfolgreichen Weg führen soll.

Was aber nutzen all die Änderungen, wenn sie nicht mit denjenigen diskutiert werden, die an „vorderster Front“ im Schulalltag stehen, mit Ihnen, den Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern, Eltern und natürlich Schülerinnen und Schülern.

Daher haben wir, die sieben Dresdner Wahl-kreisabgeordneten, uns dazu entschlossen, eine Veranstaltungsreihe durchzuführen.

Dabei möchten wir Sie über die bedeutendsten Ver-änderungen informieren und gleichzeitig mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Do

13

Jul

2017

Sachsens beliebtestes Pflegeteam

Patrick Schreiber MdL hält das Grußwort vor dem Plenum
Patrick Schreiber MdL hält das Grußwort vor dem Plenum

Seit Beginn diesen Jahres sucht der Verband der Privaten Kranken- versicherung (PKV) die engagiertesten Pflegekräfte in Deutschland.

In Sachsen hat sich aus 17 Vorschlägen das Dresdner Universitätsklinikum mit dem Team der interdisziplinären Not-aufnahme (UKD KNAS1) als Gewinner durchgesetzt. 

Die Pfleger um Stationsleiterin Franziska Angermann bekamen die meisten Stimmen in ihrem Bundesland und können sich nun über die Einladung zur feierlichen Preisverleihung in Berlin freuen. „Unsere Idee, dem Pflegeberuf durch diesen Wettbewerbs etwas Anerkennung zu geben, wurde durch die große Resonanz und die vielen tollen Geschichten gestärkt“ so Jannes Elfgen von der PKV, der dem Pflegeteam die Urkunde überreichte. 

Die Pflege ist jedoch noch immer ein politisches Randthema. Dabei gibt es 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, die in der Pflege arbeiten, sei es in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen oder zu Hause. In einer alternden Gesellschaft wird dieses Thema weiter an Bedeutung zunehmen.

„Wir müssen nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen für die Fachkräfte in der Pflege verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung, denn diese ist für die Betroffenen unbezahlbar.“  - Patrick Schreiber MdL

Zu diesem Zweck hob die PKV eigens einen Wettbewerb mit dem Titel: „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ aus der Taufe, bei dem Patienten, Angehörige, Kollegen und Freunde einen Pfleger oder ein Pflegeteam nominieren durften. Anschließend konnten dann alle Interessierten bis zum 31. Mai online für ihren Favoriten im eigenen Bundesland abstimmen. Nachdem nun alle Landessieger feststehen, gibt es eine zweite Abstimmungsrunde, bei welcher dann der Bundessieger ermittelt wird. Zu gewinnen gibt es für die ersten drei Plätze jeweils einen Wellnessurlaub oder ein Teamevent, für den ersten Platz im Wert von 2.000 Euro sowie für die Plätze zwei und drei im Wert von 500 Euro. 

Unter http://www.deutschlands-pflegeprofis.de kann vom 24. Juli bis zum 13. August abgestimmt werden. Es wäre schön, wenn wir alle unser Pflegeteam aus dem Uniklinikum Dresden unterstützen, damit dieses auch Bundessieger werden kann.

Mi

14

Jun

2017

Jungen Syrern vor Ort eine Chance auf Zukunft bieten – Sachsen fördert Schulbildung im Libanon

v.r.n.l.: Patrick Schreiber; StM Dr. Fritz Jaeckel; Stefan Mertenskötter
v.r.n.l.: Patrick Schreiber; StM Dr. Fritz Jaeckel; Stefan Mertenskötter

Gemeinsam mit dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, konnte ich heute Stefan Mertenskötter vom Verein arche noVa e.V. einen Fördermittelbescheid über 200.000 Euro überreichen. Damit wird das Projekt „Schulbildung für die von der Syrienkrise betroffenen Kinder im Libanon“ unterstützt, welches den Kindern von geflüchteten Familien, insbesondere aus Syrien, vor Ort im Libanon den Schulbesuch ermöglicht. 

Diese Hilfe ist dringend notwendig, schließlich hat der Libanon mit einer ursprünglichen Bevölkerungszahl von knapp 4,5 Millionen Menschen, aufgrund des Krieges in Syrien, in den letzten zwei Jahren etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Diese Leistung ist umso erstaunlicher, führt man sich vor Augen, dass der Libanon nur etwa die Hälfte der territorialen Größe von Sachsen bemisst. 

Sachsen gibt 200.000 Euro für die Schulbildung im Libanon
Sachsen gibt 200.000 Euro für die Schulbildung im Libanon

Deshalb ist die Arbeit der arche noVa so wichtig, vor allem weil sie vor Ort mit lokalen Organisationen versucht, den Kindern eine Perspektive zu geben. Auch die libanesischen Schüler profitieren von dem Projekt, da so auch für sie neue Lehrmittel bereitgestellt und Schulen renoviert werden. Dabei war es wichtig, an ein bereits bestehendes Projekt anzuknüpfen.

Durch das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit, welches die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zur Verfügung gestellt haben, kann so gezielt die Schulbildung in dieser Region gefördert werden. 

Mi

14

Jun

2017

Patient Pflege? Podiumsdiskussion der BARMER Krankenkasse

Welchen Weg geht Sachsen in Sachen Pflege älterer Menschen? – Dafür lud die BARMER bereits zum fünften Mal im Rahmen des Pflegedialogs ein, um über aktuelle Herausforderungen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen und der Situation von Pflegekräften zu diskutieren. 

Auch dieses Jahr sind wieder viele Interessierte aus der Pflegebranche sowie aus Landes- und Kommunalpolitik der Einladung gefolgt. Dass die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mit diskutierte, zeigt die Brisanz des Themas für Gesellschaft und Politik. Denn für die etwa 166.000 Pflegebedürftigen in Sachsen hat das Jahr 2017 mit einer wichtigen Umstellung begonnen. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber die tatsächliche Lebenssituation von Pflegebedürftigen stärker in den Fokus gerückt. Mit der Umsetzung des neuen Pflegestärkungsgesetzes II  können nun deutlich mehr Menschen verschiedene Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Neuregelung ist eine Reaktion auf die weiter ansteigende Zahl von Pflegebedürftigen - auch in Sachsen. Gute Pflege zu sichern ist und bleibt die wichtigste Aufgabe, weswegen auch die Bedingungen für pflegende Angehörige und Pflegekräfte – ob stationär oder in den eigenen vier Wänden – ein Kernthema der Enquete-Kommission „Pflege“ in Sächsischen Landtag ist.

Patrick Schreiber MdL, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Pflege älterer Menschen“ im Sächsischen Landtages
Patrick Schreiber MdL, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Pflege älterer Menschen“ im Sächsischen Landtages

Gute Pflege sichern? Genau dafür bedarf es gut ausgebildete Fachkräfte und die richtigen Rahmenbedingungen, worüber ich insbesondere mit dem Vertreter vom kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) aber auch zwei Kolleginnen von SPD und Linke diskutiert habe. So hat sich seit 2001 die Zahl der Beschäftigten in der ambulanten Pflege von 12.050 auf knapp 24.000 verdoppelt. Dennoch fehlten laut Arbeitsagentur allein in diesem Jahr 1.600 Beschäftigte in der sächsischen Pflege. Deshalb müssen die Bedingungen für Fachkräfte im Pflegeberuf verbessert werden und auch die Leistungen der in der Pflege beschäftigen Frauen und Männer eine höhere Anerkennung in der Gesellschaft finden. Daneben muss auch die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden.

 

„Wir müssen Pflege wieder als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe begreifen und so, wie wir mit Kitas für die Jüngsten sorgen, auch für unsere älteren Mitmenschen      da sein" - Patrick Schreiber

Weiterhin führt die aktuelle Teilzeitquote von 75% in Sachsen bei vielen Beschäftigten zu einem schlechten Monatslohn und belastet damit auch Familien von Pflegebedürftigen. Gute Pflege zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nur ausreichend Stellen mit gut geschulten Fachkräften besetzt sind, sondern auch, dass der Pflegeberuf wieder mehr Attraktivität erfährt. 

„Die aktuelle Teilzeitquote in der Pflege führt bei vielen Beschäftigten zu einem Monatslohn, der zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist und vor allem Menschen mit Familie, insbesondere Alleinerziehenden, stark belastet.“ - Patrick Schreiber

v.r.n.l.: Patrick Schreiber MdL (CDU), Susanne Schaper MdL (DIE LINKE),  Andreas Werner (KSV), Dagmar Neukirch MdL (SPD)
v.r.n.l.: Patrick Schreiber MdL (CDU), Susanne Schaper MdL (DIE LINKE), Andreas Werner (KSV), Dagmar Neukirch MdL (SPD)

Daneben war die Frage der Beiträge zur Pflege-versicherung ein Thema der Diskussion.

Die Beitragserhöhung von 0,2% ab Januar 2017 ist angesichts der Herausforderungen des ansteigenden Pflege-bedarfs älterer Menschen und eines gleichzeitigen Leistungsausbaus richtig und wichtig. Dabei darf die aber auch zu keiner Überbelastung der Arbeitnehmer führen. Auch mit Blick auf die Entwicklungen in der Pflegebranche in den kommenden 20 bis 30 Jahren dürfen die künftigen Generationen nicht aus dem Blick verloren gehen, weswegen auch über die neuen Pflegestärkungsgesetze hinaus gedacht werden muss. Unsere Gesellschaft altert rasant und die dabei entstehenden Herausforderungen werden beim Pflegedialog der Barmer auch in Zukunft für viel Gesprächsstoff sorgen.

Fr

09

Jun

2017

Bürgerwiese: Modernste Schule Dresdens eingeweiht

Gym. Bürgerwiese: Tag der offenen Tür & Einweihung
Gym. Bürgerwiese: Tag der offenen Tür & Einweihung

Gleichzeitig mit dem Tag der offenen Tür fand gestern im Gymnasium Bürgerwiese die feierliche Einweihung des sanierten Altbaus statt. Die Begeisterung der Schüler über ihr neues Oberstufenhaus, ausgestattet mit modernster Technik, mit eindrucksvollem Licht- und Farbkonzept, wurde förmlich greifbar. 

Das Gebäude bietet Raum für das individuelle Lernen und die integrierte Mensa besitzt viel Potential für eine angenehme Pausengestaltung, was die Schüler besonders lobten. Die Entwicklung der Schule ging in den letzten Jahren rasant vonstatten. Im Schuljahr 2008/09 startete das Gymnasium mit 60 Schülern und 7 Lehrern. Mittlerweile lernen hier über 1000 Schüler bei knapp 90 Lehrern. Die Zahl der Neuanmeldungen übersteigt die Kapazität bei Weitem und ist die höchste aller Gymnasien in Dresden.

„Das Gymnasium Bürgerwiese beweist, was ein engagiertes Miteinander von Lehrern, Schülern und Eltern bewegen kann. Die Aufgabe der Politik besteht darin, die Grundlagen zu schaffen, dass Schule zu einem lebendigen Ort werden kann. Ich bin stolz auf die beliebteste und modernste Schule Dresdens.“

  Patrick Schreiber MdL

Staatsministerin für Kultus: Brunhild Kurth
Staatsministerin für Kultus: Brunhild Kurth

Frau Staatsministerin Kurth hob in ihrem Grußwort besonders das Engagement des Schulleiters Herr Reichel hervor, welcher sich mit seinem Kollegium aktiv und mit großer Begeisterung für das Gymnasium Bürgerwiese einsetzt und die stete Weiterentwicklung vorantreibt.

Der Freistaat Sachsen investierte in den Gesamtbau der Schule knapp 6,7 Millionen Euro an Fördermitteln. 

Di

06

Jun

2017

2,4 Mio. Euro für Neubau an 30. Grundschule übergeben

2,4 Mio. Euro für Neubau des Nordflügels an der 30. Grundschule
2,4 Mio. Euro für Neubau des Nordflügels an der 30. Grundschule

Ein besonderer Grund zur Freude bestand heute in der 30. Grundschule „Am Hechtpark“.

Frau Staatsministerin Kurth übergab einen Fördermittelbescheid an Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann zur Errichtung eines neuen Hortgebäudes.

Im Rahmen des Landesprogramms „Brücken in die Zukunft“ beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit knapp 2,4 Millionen Euro an den Gesamtbaukosten von insgesamt ca. 3,2 Millionen Euro.

Das Programm wurde aufgelegt mit der Absicht, die Kommunen zu unterstützen und den Ausbau unter anderem von schulischen Einrichtungen zu fördern. Schulleitung, Lehrerschaft und Schüler zeigten sich gleichermaßen erleichtert.

v.l.n.r.: Schreiber MdL , Beig. Vorjohann, StM Kurth
v.l.n.r.: Schreiber MdL , Beig. Vorjohann, StM Kurth

"Um Schule leben zu können, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und sich aktiv einbringen. Die 30. Grundschule meistert dies beispielhaft. Die Kommunen in ihren Aufgaben zu unterstützen und die finanziellen Mittel des Freistaates Sachsen zielgerichtet einzusetzen, damit sie genau dort ankommen, wo sie benötigt werden, war die Intention unseres Programms „Brücken in die Zukunft“ und das gelingt uns mit diesem Neubau genau an dieser Stelle." (Patrick Schreiber MdL)

Die Schule lebt von der regen Beteiligung der Eltern, von der Begeisterung der Schüler und vom Engagement der Lehrer und Erzieher. Um das Ganztagsangebot bei zunehmendem Interesse erhalten und weiter ausweiten zu können, war die Errichtung eines neuen Gebäudes für den Hort unabdingbar. Wie sehr die Kinder ihre Schule schätzen, verdeutlicht ein Schüler der Klasse 4c: „Manche finden es sogar schade, dass bald Ferien sind.“ 

Mi

26

Apr

2017

Kindertagespflege: Ein Praxiseindruck

Gestern fand in Sachsen der Aktionstag zur Kindertagespflege statt, an welchem sich rund 60 Tagesmütter und -väter beteiligten. Sie öffneten ihre Türen und boten die Möglichkeit vor Ort, um einen hautnahen Einblick in ihre Tätigkeit zu gewinnen. Im Rahmen dessen folgte ich der Einladung der Informations- und Koordinierungs-stelle Kindertages-pflege in Sachsen (IKS) und besuchte die engagierte Dresdner Tagesmutter Anika Halang.

Die eigens für die Kinderbetreuung angemietete Wohnung ist liebevoll eingerichtet, gepflegt, gemütlich. Die Kinder sind etwas aufgeregt, ihre anfängliche Schüchternheit überwinden sie jedoch schnell und los geht’s: Bücher anschauen, schaukeln und Zaubertricks vorführen. Frau Halang strahlt Ruhe aus, Ausgeglichenheit und aus ihrem Umgang mit den Kindern spricht Respekt und besondere Achtsamkeit ihnen gegenüber. Sie hat eine Waldorf-Weiterbildung absolviert und erklärt mir ihren ganzheitlichen Ansatz. Sie liebt ihre Arbeit mit den Kindern und gleichzeitig sieht sie Handlungsbedarf innerhalb der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege. Neben der unmittelbaren Betreuung der Kinder müssen die Tagespflegepersonen viel Zeit für die Vor- und Nachbereitung, die Elternarbeit und Weiterbildungen aufbringen. Aber auch die täglich neuen Herausforderungen im Alltag der Kinder, die Selbstständigkeit an sich, die zu organisierende Vertretung im Krankheitsfall oder im Urlaub und vieles mehr machen die Kindertagespflege zu einem full time job!

 

"Ich schätze an der Kindertagespflege besonders die familiäre Atmosphäre und die Möglichkeit des gemeinsamen Entdeckens unserer Welt in ihren alltäglichen Begebenheiten und Besonderheiten. Die engagierten Tagesmütter und -väter stellen in Verbindung mit den Kitas auf qualitativ hochwertige Weise die Betreuung unserer Kleinsten sicher." (Patrick Schreiber MdL)

 

Der praktische Eindruck von der Kindertagespflege hat mir wieder deutlich vor Augen geführt, mit was für einem zeitlichen Aufwand die Kindertagespflege verbunden ist. Umso mehr war ich begeistert von Frau Halangs Engagement und Enthusiasmus als Tagesmutter und Ihrem Talent,  tolle Kinder-betreuung und intensive Vor- und Nachbereitungszeiten zu managen. 

Do

23

Mär

2017

Pflege vor Ort – Wer, wie, was…?

Seit dem Frühjahr 2016 können in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen Stellen zur Koordination der Pflege vor Ort eingerichtet werden. Denn vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft wächst der Pflegebedarf immer weiter an. So können Kinder und Enkel die professionelle Hilfe für unsere ältere Generation oft nicht alleine stemmen. Sie sind auf Angebote im Pflegebereich vor Ort angewiesen.

Aber was bedeutet das konkret?

Im Januar 2016 hatte der Sächsische Landtag die Enquete-Kommission „Sicherung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege im Freistaat Sachsen“ eingesetzt. Innerhalb dieser sollen Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet werden, wie die Versorgung der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen im Freistaat auch künftig sichergestellt werden kann. 

Eine unabhängig davon bereits umgesetzte Maßnahme ist der Einsatz von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten, welche die schon bestehenden Pflegenetzwerke stärken und weiterentwickeln sollen. Konkret vernetzen die Koordinatoren medizinische, pflegerische und soziale Leistungserbringer und sollen gleichsam Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über vorhandene Angebote informieren. So soll eine wohnortnahe, umfassende und möglichst unabhängige Auskunft und Bewertung von Pflegeleistungen sichergestellt werden. Ziel ist es, das Betroffene und Angehörige über die Angebote aller örtlich vorhandenen Leistungen der Pflege und Betreuung älterer Menschen informiert sind. So können bei Fragen zu Pflegeleistungen und lokalen Möglichkeiten der Betreuung und Versorgung die Koordinierungsstellen kontaktiert werden. Diese helfen also Angehörigen und Pflegebedürftigen bei der Suche nach einer Versorgungsmöglichkeit und einem passenden Betreuungsangebot. Das Beratungsspektrum ist dabei weit gefächert. Es reicht von stationären bis hin zu ambulanten Betreuungsmöglichkeiten und soll dabei helfen, eine möglichst lange selbstbestimmte Teilhabe am Leben und die Bewältigung des Alltags zu gewährleisten. Die Pflegekoordinatoren entlasten dabei nicht nur die Betroffenen und ihre Angehörigen, sondern sollen auch bei der kommunalen Altenhilferahmenplanung mitwirken. Das bedeutet konkret, dass Kommunen durch ihre Pflegekoordinatoren auch über vorhandene und zukünftige Versorgungsangebote und Maßnahmen zur Pflege vor Ort informiert sind.

 

Finanziell werden die Stellen zur Koordinierung der Pflege vor Ort vom Freistaat Sachsen gefördert. Mit einem Zuwendungsbescheid ist jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Sachsen zur Einrichtung eines Pflegekoordinators verpflichtet, so dass in allen Kommunen eine Koordinierungsstelle zur Pflege vor Ort etabliert ist.

 

Nähere Informationen zur Ihrer örtlichen Koordinierungsstelle für Pflege vor Ort finden Sie unter: www.pflegenetz.sachsen.de

Fr

03

Mär

2017

Neues aus der Schreib-Akademie!

Wieder ein tolles Ergebnis: Gestern war die feierliche Buchvorstellung von "Frauen- und Männerberufe im Wandel der Zeit" der Dresdner Schreib-Akademie zusammen mit dem DPFA-Bildungszentrum Dresden. Als Pate der Schreib-Akademie war es eine besondere Freude, dass ich dieses Jahr wieder die diesjährigen Teilnehmer bei ihrer Buchvorstellung begleiten durfte. Die erfolgreiche Arbeit der Schreib-Akademie zeigt einmal mehr, wie wichtig vielseitige Bildungsangebote sind und es gegen Analphabetismus im Erwachsenenalter Mittel und Wege gibt. Danke an dieser Stelle wieder einmal an alle Beteiligten für die großartige Arbeit und das Buch.

Aber um was geht bei der Schreib-Akademie genau? Die Schreib-Akademie ist Teil der Koordinierungs­stelle Alphabetisierung im Freistaat Sachsen. Dort wird funktionalen Analphabeten die Möglichkeit gegeben, ihre bisherigen nicht oder gering anwendbaren, zum alltagsgerechten Lesen und Schreiben nötigen Kompetenzen zu aktivieren. Diese sollen dann auch in deren Alltag eingefügt werden. Für die Begleitung kommen Methoden aus der Ergotherapie zum Einsatz. Ebenso wird auch ein enger Bezug zur Praxis und zur Alltagswelt angestrebt.

Mehr Informationen über Koordinierungs­stelle Alphabetisierung im Freistaat Sachsen HIER 

Do

02

Mär

2017

Fachtagung zur Schulsozialarbeit

Heute war ich zur Fachtagung in der Diakonie Radebeul, wo eine Diskussion zum neuen Landesprogramm Schul-sozialarbeit stattfand. Hier hatte ich die Möglichkeit, mit Fachkräften aus der Sozialarbeit ins Gespräch zu kommen, Fragen zu klären und Antworten zu geben. Dabei habe ich mich nochmal ganz klar für die Schulsozialarbeit ausgesprochen:

 

"Die Schulsozialarbeit ist ein Meilenstein, auf Dauer angelegt und

kommt den sächsischen Schülern direkt zu Gute, mit jährlich bis

zu 30 Mio. Euro.“ - (Patrick Schreiber MdL)

 

Das Landesprogramm Schulsozialarbeit umfasst jährlich 15 Mio. Euro und ab dem Schuljahr 2018/19 bis zu 30 Mio. Euro. Ziel ist es, dass an allen Oberschulen und vielen weiteren Grundschulen sowie Gymnasien und Förderschulen in Sachsen mindestens eine Stelle für die Schulsozialarbeit eingerichtet wird. Dabei gehen die Landesmittel  1:1 direkt an die Kommunen, damit diese vor Ort entscheiden, an welcher Schule die Gelder für Schulsozialarbeit eingesetzt werden.Der Kommune ist es freigestellt, wofür die abrufbaren Gelder des Landesprogrammes im Bereich der Schulsozialarbeit ausgegeben werden. Mit dem Landesprogramm werden die vielen unterschiedlichen Programme der Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Jugendlichen zusammengeführt und insgesamt verbessert. Die Schulsozialarbeit für Oberschulen ist als fester Bestandteil im künftigen Schulgesetz verankert und damit finanziell längerfristig abgesichert.

Fr

10

Feb

2017

DER SCHREIBER - "Gut investiert in Sachsen 2017/2018"

In meiner aktuellen Magazinausgabe DER SCHREIBER werfen wir einen kurzen Rückblick auf einiges Erreichte der letzten Monate. Wir begleiten den beschlossenen Doppelhaushalt 2017/ 2018 vom Entstehungsprozess bis zur Verabschiedung und blicken auf die Haus-haltsschwerpunkte in meinen Kern-bereichen Bildung und Soziales. In der letzten Magazinausgabe habe ich mich intensiv mit dem Lehrermangel an Sachsens Schulen beschäftigt. Mit der Fachempfehlung Schulsozial-arbeit  und dem Maßnahmen-paket Zukunftsfähige Schule für Sachsen“ konnten wir nun maßgebliche Verbesserungen erwirken. Außerdem gibt mein CDU-Landtagskollege Andreas Nowak in einem Gastbeitrag einen sehr authentischen Einblick in die Haushaltsver-handlungen. Daneben reflektiert, kommentiert und interpretiert Dr. Cornelia Wehner die großen Reden zum Tag der Deutschen EinheitSie finden die aktuelle Ausgabe in der linken Navigationsspalte unter MAGAZIN - DER SCHREIBER

Ich wünsche allen viel Vergnügen beim Lesen meines Magazins! 

 

 

Mi

18

Jan

2017

970 Tausend Euro an 10. Grundschule übergeben

Ein guter Start im neuen Jahr: Heute haben Kultusministerin Brunhild Kurth und ich einen Scheck des Freistaats über ganz genau 969.639,22 Euro Landes-fördermittel an die Schulleiterin der 10. Grundschule, Frau Lindemann und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert übergeben.  Damit unterstützen wir den Neubau einer Einfeldschulsporthalle und die Sa-nierung der Schulsport- und Schul-außenanlage. Insgesamt 120 Milli-onen Euro für die Unterstützung kommunaler Schulhausbauvorha-ben in Sachsen wurden mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 nun-mehr eingeplant. Lange habe ich mit Eltern und Lehrern der sportlich orientierten Schule für eine eigene Sporthalle gekämpft. 

Für die 10. Grundschule auf der Struvestraße in Dresden sind die Fördergelder für den Neubau einer eigenen Turnhalle ein voller Erfolg. Denn ausgerechnet die sportlich orientierte Grundschule besitzt nach wie vor keine eigene Sporthalle, sodass Schüler und Lehrer bisher gezwungen sind, auf umliegende Sportanlagen auszuweichen. Ich bin sehr froh, dass wir es nach langem Kampf endlich geschafft haben, der 10. Grundschule mehr als eine Perspektive in Sachen Turnhalle zu geben! Das sollen nun unsere Fördermittel noch einmal im wahrsten Sinnen des Wortes untermauern. Sportinteressierte Schule ohne Sporthalle – das ist schon eine paradoxe Situation. In den letzten Jahren wurde die Situation zum Teil verschlafen und man hat seitens der Stadtverwaltung und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit einfach falsche Prioritäten gesetzt! Im städtischen Doppelhaushalt für 2015/2016 wurde das Bauvorhaben gar von Rot-Rot-Grün zurückgestellt. Ich freue mich aber, dass man im Rathaus jetzt endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und für 2017 700 Tausend Euro sowie für 2018 1,56 Millionen Euro bereitstellt. Mein Dank gilt dabei vor allem den engagierten Elternvertretern und Lehrern, aber auch den politischen Verantwortungsträgern im Stadtteil Altstadt, wie etwa den CDU-Ortsbeiräten, die sich stets mit für den Bau eingesetzt haben!

So

04

Sep

2016

Zu Gast bei der 1. Dresdner Pflegemesse

Erstmals fand in diesem Jahr eine Pflegemesse in Dresden statt. Aussteller aus allen Bereichen der Pflege präsentierten sich und ihre Dienstleistungen sowie innovative Produkte. Von Angeboten der Aus- und Weiterbildung, über Beratungsmöglichkeiten zum barrierefreien Wohnungsbau und -umbau, bis hin zu den kleinen Alltagshelfern, die das Leben von Pflegenden und Pflegebedürftigen erleichtern sollen, war alles vertreten. Unter dem Motto „Ist Pflege heute noch bezahlbar?“ nahm ich dann am Sonntag an einer Podiumsdiskussion teil, die zu einem regen Austausch von Meinungen und praktischem Wissen führen sollte. Schon vor Beginn der Pflegemesse rief der Wochenkurier seine Leserschaft dazu auf, Fragen einzureichen und auch das Publikum beteiligte sich sehr aktiv an der Diskussionsrunde. Mehr dazu im Videobeitrag...

Mo

22

Aug

2016

Mein Tag bei einer "Groß-Familie"

Im Rahmen der Aktion "Perspektivwechsel" ist es zu einer guten Tradition geworden, dass Politiker aus dem Landtag sich regelmäßig unterschiedliche Einrichtungen aus ihrem Fachbereich anschauen und einen Tag aktiv am Leben vor Ort teilhaben. So nahm ich mir auch dieses Jahr die Zeit und besuchte eine Einrichtung zur Unterbringung und Versorgung von Jugendlichen, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA). Es gibt viel Halbwissen und leider auch eine Menge Klischees und Stereotypen in Bezug auf Flüchtlinge. Daher beschloss ich, mir ein genaueres Bild zu verschaffen.

Die stationäre Einrichtung des Diakonischen Werkes – Stadtmission Dresden e.V., welche seit März 2016 in Dresden-Niedersedlitz ansässig ist, beherbergt 28 Jugendliche und leistet dort mit 17 Mitarbeitern Hilfe zur Erziehung für Kinder von deutschen Familien, aber auch für unbegleitete minderjährige Ausländer, die ohne Eltern oder Angehörige nach Deutschland gekommen sind. Dies betrifft etwa die Hälfte der Jugendlichen dort, welche aus Äthiopien, Somalia, Afghanistan und Syrien stammen, während die andere Hälfte in Deutschland geboren ist. Durch die gemeinsame Unterbringung und Betreuung soll eine bessere Integration gelingen und Vorurteile einander gegenüber abgebaut werden. Dabei sind die Heranwachsenden in drei gemischte Wohngruppen unterteilt, die unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder Religion zusammenleben.

 

In dem ehemaligen Hotel gibt es 13 Doppelzimmer und ein Einzelzimmer mit jeweils eigener Nasszelle sowie eine separate Einzelwohnung, in der die Betroffenen den Alltag eines Erwachsenen üben können. Das Ziel der Einrichtung ist die Vorbereitung der Jugendlichen auf ein eigenständiges Leben, denn die Unterbringung bei der Diakonie endet mit dem 18. Lebensjahr. Von ausgebildeten Erziehern und Sozialpädagogen werden sie daher gezielt auf diesem Weg begleitet und durch jeweils individuelle Bezugserzieher in ihrer Entwicklung gefördert. Neben dem Schulbesuch gehören die regelmäßige Reinigung der Zimmer und des Gebäudes ebenso zu den Tätigkeiten, wie Kochen und Einkaufen. Hinzu kommen einmal pro Woche gemeinschaftliche Kurse, in denen die Jugendlichen ganz praktisch auf das spätere Leben vorbereitet werden sollen und die sich stark an den Bedürfnissen der Heranwachsenden orientieren. So werden Themen wie Alltagsrassismus, Ethik, Glaube oder das Asylrecht genauso besprochen, wie Behördengänge und das Grundgesetz.

 

Gleichzeitig werden die Jugendlichen in viele Gruppen integriert, in denen sie sich auch außerhalb der Einrichtung soziale Kompetenzen aneignen sollen. Die Bereitschaft umliegender Vereine, die Kinder aufzunehmen, sei groß und immer wieder kämen Anfragen für Kooperationen, so der Einrichtungsleiter. Natürlich gebe es auch ab und an Probleme unter den Heranwachsenden, jedoch weniger wegen ihrer unterschiedlichen Nationalitäten oder Glaubensrichtungen, sondern vielmehr aufgrund der typischen Schwierigkeiten, die Pubertierende haben.

 

Das bestätigte auch meinen Eindruck, den ich am Ende des Tages mitnahm. So waren die Jugendlichen untereinander sehr offen und hilfsbereit und auch Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede hielten sie nicht davon ab, gemeinsam zu kochen oder Sport zu treiben. Eine jungen (deutsche) Frau, die zusammen mit ihrem Bruder in der Einrichtung untergebracht ist, beschrieb das Zusammenleben auf beeindruckende Weise: Es sei wie in einer großen Familie. Auch wenn es ab und an mal chaotisch zugehe, helfe man sich gegenseitig, um mit den Problemen des Alltags zurecht zu kommen.

Di

07

Jun

2016

"Pflege - weiter gedacht" beim Dresdner Dialog der Barmer GEK

„Pflege weiter gedacht“ lautete das Motto des diesjährigen Dresdner Dialogs der Barmer GEK auf dem Dresdner Flughafen. Dabei hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär  Karl-Josef Laumann, Dr. Axel Viehweger vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften und Dr. Ulf Sengebusch, Geschäftsführer des MDK Sachsen sowie meinen Landtagskollegen Dagmar Neukirch und Horst Wehner über die drängenden Fragen in der Pflegepolitik zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei das Pflegestärkungsgesetz II, welches ab 2017 in Kraft tritt. 

Im Zuge dessen werden die drei Pflegestufen abgeschafft und dafür fünf Pflegegrade einführt, was eine Differenzierung der benötigten Leistungen und damit auch eine bessere Versorgung ermöglicht. Besonders die Pflege von Demenzkranken kann hierdurch wesentlich gestärkt werden, wie Staatssekretär Laumann an diesem Abend betonte. Für viele Betroffene ist dabei auch die häusliche Pflege ein wichtiger Punkt und die Sicherstellung einer möglichst langen Versorgung im gewohnten Umfeld ein zentrales Anliegen. Es ist deshalb entscheidend, schon heute in die Anforderungen der Zukunft zu investieren. Dazu gehört laut Laumann auch der neue Pflegebedürfdigkeitsbegriff, dessen Einführung aber nur in Verbindung mit mehr Personal in den stationären Einrichtungen funktionieren wird. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürfdigkeitsbegriffes ist also gleichbedeutend mit einem personellen Aufwuchs in den Einrichtungen. Durch die Beitragserhöhung der Pflegeversicherung stehen 6 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 3 Milliarden Euro allein für dieses Projekt vorgesehen sind. Aufgrund zahlreicher Anregungen und Fragen aus dem Publikum konnte ich zudem viele konkrete Eindrücke und Probleme von Bürgern aufnehmen und die eine oder andere Unklarheit beseitigen. In der sächsischen Enquete-Kommission Pflege werden wir diese Probleme analysieren und Handlungsempfehlungen zu deren Lösung erarbeiten.

Do

10

Mär

2016

Zu Gast beim Pflegestammtisch in Großenhain

Pflege und Betreuung – Welche Herausforderungen liegen vor uns?“ - im Rahmen ihres Stammtisches lud mich die CDU Großenhain dazu ein, aus Sicht des Landesgesetzgebers zu diesem Thema zu referieren und mit den Teilnehmern anschließend ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit Herrn Kaiser, seines Zeichens Fachreferent für die Altenhilfe beim AWO Landesverband Sachsen, und Herrn Engelmann, der als Heil-erziehungspfleger seine praktischen Erfahrungen in die Diskussion einbrachte, erlebte ich einen produktiven Austausch an diesem Abend in Großenhain.

Ich machte auch hier wieder einmal deutlich, dass es mein persönliches Ziel ist, die Altenpflege in die Mitte der Gesellschaft zu rücken! Dabei sind die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, maßgebende Leitlinien für konkretes politisches Handeln. Der Sächsische Landtag hat auf Initiative der Regierungsfraktionen deshalb seinen inhaltlichen Themenschwerpunkt für die 6. Legislatur klar festgelegt. Denn mit der Enquete-Kommission "Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freisaat Sachsen" bzw. dem dazugehörigen Fraktionsarbeitskreis haben wir eine "Denkwerkstatt" eingerichtet, die zunächst alle Facetten dieses umfangreichen Zukunftsthemas beleuchten und Antworten auf die Frage geben soll: Wo wollen wir im Altenpflegebereich im Jahr 2030 stehen? Aus den Handlungsempfehlungen der Kommission werden wir dann ganz konkrete politische Maßnahmen ableiten und umsetzen. 

Auch Herr Kaiser verwies in diesem Zusammenhang auf die guten politischen Ansätze der jüngeren Vergangenheit in Sachsen und Herr Engelmann brachte es mit der Frage in die Runde noch einmal konkret auf den Punkt: "Was ist der Gesamtgesellschaft die Pflege der älteren Menschen wert?" Bei der Umsetzung sind wir jedoch in Sachsen an bestimmte Rahmenbedingungen gebunden, die uns der Bundesgesetzgeber vorgibt. Als Landespolitiker  habe ich beispielsweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Lohnentwicklung in den Altenpflegeberufen, da es schlicht und ergreifend nicht in meinem Kompetenzbereich liegt, an Pflegesatzverhandlungen teilzunehmen. 

Gleichzeitig nutzen wir aber die Möglichkeiten, um durch gezielte Initiativen in unserem Bundesland etwas zu bewirken: Aufgrund der verschiedenen Akteure, die im Pflegebereich eine Rolle spielen, sind vor allem  Beratung und Vernetzung ganz entscheidende Faktoren zur Stärkung der bestehenden Strukturen vor Ort. Deshalb haben wir in Sachsen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten so genannte "Pflegekoordinatoren" eingerichtet, deren Arbeit wir mit knapp 1.000.000 Euro fördern.

Do

21

Jan

2016

Drohende Schließung der „Zeigner-Schule“ ist hausgemachtes Problem!

Quelle: reiter-architektur.de
Quelle: reiter-architektur.de

In einem Zeitungsartikel vom vergangenen Dienstag (DNN, 19.01.2016) begründet die Stadt Dresden ihre Entscheidung, die Sanierung des BSZ für Wirtschaft Dresden "Prof. Dr. Zeigner" auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Über die Argumentation der Stadtverwaltung bin ich sehr verwundert! Mit der gelieferten Begründung macht man es sich im Dresdner Rathaus wieder einmal sehr einfach. Dem Freistaat Sachsen nun den schwarzen Peter zuzuschieben, ist dabei mehr als fragwürdig. Ein respektvoller und partnerschaftlicher Umgang mit dem Fördermittelgeber sieht für meine Begriffe anders aus! Mich irritiert in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass die Stadt angeblich fehlende Fördergelder des Landes vorschiebt, selbst aber nicht aktiv geworden ist. Der letzte Fördermittelantrag für die Gesamtsanierung des BSZ "Prof. Dr. Zeigner" stammt aus dem Jahr 2009 und wurde von der Stadt Dresden selbst zurückgezogen. Auch für das Jahr 2016 wurde kein Fördermittelantrag gestellt. Wenn die Stadtratsmehrheit lieber konsumiert anstatt zu investieren, dann muss man auch die Konsequenzen dafür tragen und nicht den Bürgern falsche Tatsachen vorgaukeln!

Di

15

Dez

2015

NEU: Die erste Ausgabe "DER SCHREIBER" ist da!

>> "DER SCHREIBER" ist für mich eine Form von Bürgerservice. Mein Ziel ist es, jeden individuell auf seinem persönlichen Kommunikationsweg zu erreichen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich über meine Aktivitäten zu informieren. << Große Teile der Kommunikation verlaufen heutzutage über den digitalen Weg, Informationen werden vielfach über das World-Wide-Web ausgetauscht und mittlerweile sind wahre "Newsletter-Fluten" im Umlauf. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, eine neue Publikation aufzulegen, welche wieder in gedruckter Form als klassisches "Heft in der Hand" erscheint und damit meinen bisherigen digitalen Newsletter ablöst. Ab Dezember 2015 gebe ich nun ein eigenes Magazin über meine Arbeit im Sächsischen Landtag und in meinem Wahlkreis heraus. "DER SCHREIBER" ist kostenlos erhältlich und erscheint mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren jeweils halbjährlich. Die Premierenausgabe steht nun auch online zum Lesen bereit. 

Mi

11

Nov

2015

GEW Sachsen feiert Geburtstag mit Podiumsdiskussion zur Schulgesetznovelle

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (kurz GEW) Sachsen feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag - dies allerdings nicht mit einem großen Festakt und mit der dabei üblichen Rückschau. Vielmehr wollten die Arbeitnehmer- vertreter einen Blick nach vorn werfen. Die anstehende Schulgesetznovelle nahmen sie zum Anlass, um u. a. mit Kultusministerin Kurth und mir bei einer Podiumsdiskussion in Bautzen ins Gespräch zu kommen. Ich machte deutlich, dass eines meiner persönlichen Ziele die Stabilität des Schulnetzes im ländlichen Raum ist. Brunhild Kurth betonte, beim Überarbeitungsprozess des Gesetzes sei die Umsetzung von Inklusion in der Schule das schwierigste Thema überhaupt. Auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik machte vor dieser Gesprächsrunde nicht halt - auf dem Podium und bei den anwesenden Lehrerinnen und Lehrern. Ein Instrument, um etwaige Konflikte zu lösen und die Integration an den Schulen voranzutreiben, ist für meine Begriffe die Schulsozialarbeit. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese auch bei der Neufassung des Schulgesetzes eine Rolle spielen muss! Noch im Dezember will die Kultusministerin den Referentenentwurf präsentieren. Daraus gilt es dann, im Landtag ein zukunftsfestes und tragfähiges neues Schulgesetz zu formen. Auch die GEW Sachsen ist dabei ein wichtiger Partner, um "Schule von morgen" mitzugestalten!

 

Mi

07

Okt

2015

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel 

Zum Lesen des gesamten Textes klicken Sie bitte zunächst auf "mehr lesen" und nutzen Sie dann die Downloadfunktion.
Zum Lesen des gesamten Textes klicken Sie bitte zunächst auf "mehr lesen" und nutzen Sie dann die Downloadfunktion.

Wir haben eine grundgesetzlich verankerte und auch moralische Verpflichtung, politisch Verfolgten Asylrecht zu gewähren. Es ist aber auch unsere Pflicht, darauf zu achten, dass dieses Grundrecht nicht missbraucht wird oder dadurch andere Grundrechte gebeugt werden. Nach Art. 19, Abs. (2) GG gilt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen stoßen derzeit an ihre Belastungsgrenzen. Gleichzeitig formieren sich in dieser Krise extremistische Kräfte links und rechts der politischen Mitte. Es ist deshalb dringend notwendig, wieder einen Ausgleich zwischen Flüchtlingshilfe auf der einen und Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite zu schaffen. Aus diesem Grund gilt es, JETZT aktiv auf Bundes- und EU-Ebene in diesem Sinne zu handeln! Ich habe diesen Brief unterschrieben - im Bewusstsein, dass sich im Kanzleramt und in der Bundesregierung scheinbar niemand wirklich realistische Gedanken über die Konsequenzen dieser unkontrollierbaren Zuwanderung macht.

MerkelBriefFluechtlinge06102015.pdf
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Di

06

Okt

2015

Schule darf kein Asylheim werden!

Mit meinen Kollegen aus dem Dresdner Stadtrat, Heike Ahnert und Dietmar Haßler, fordere ich die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Hilbert dringend dazu auf, eine andere Lösung bei der Unterbringung von Asylbewerbern als die auf der Boxberger Straße anzustreben! Grundschule und Asylunterkunft an einem Standort - das kann nicht zusammengedacht werden. Warum wir gegen diese Maßnahme sind und welche Alternativen wir vorschlagen, lesen Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung dazu (klicken Sie dafür bitte auf das nebenstehende Bild.).

Di

07

Jul

2015

Pflegepolitik: Freistaat übernimmt künftig Schulgeld für Auszubildende in der Altenpflege

Eine wichtige Weiche im Bereich der Pflegepolitik stellte heute die sächsische Staatsregierung mit der Verabschiedung einer Förderrichtlinie für die Altenpflege-Berufsausbildung. Diese Entscheidung trägt dabei den Zielen, die wir uns im Koalitionsvertrag gesetzt haben, Rechnung und erkennt damit die Notwendigkeit einer Qualitäts- und Quantitätsoffensive in der sächsischen Altenpflegeausbildung an. Gefördert werden mit Beginn des kommenden Schuljahres alle Schulverträge für den Ausbildungsberuf der Altenpflegerin und des Altenpflegers. Auszubildende, deren Berufsfachschule in freier Trägerschaft eine Ausbildungsgebühr erhebt, können bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einen Antrag auf Rückerstattung des von ihnen gezahlten Betrages stellen.

Lesen Sie dazu mehr in meiner Pressemitteilung (klicken Sie dafür bitte auf das nebenstehende Bild.).

Do

02

Jul

2015

Schreiber (mal wieder) bei der "Schreib-Akademie"

"Ich habe mir nie vorgenommen, zu schreiben. Ich habe damit angefangen, als ich mir nicht anders zu helfen wusste, als die Schikanen gegen mich immer unerträglicher wurden", gab  Herta Müller in einem Gespräch einmal zu Protokoll. Natürlich meinte die Literatur-Nobelpreisträgerin damals nicht die Fähigkeit des Schreibens überhaupt, sondern vielmehr das Verfassen poetischer Texte. Dennoch drückt dieser Satz für mich genau das aus, was jemand durchleben muss, dem die Fertigkeiten des Lesens und Schreibens nicht einfach so vergönnt sind. Um das Tabuthema  des "(funktionalen) Analphabetismus'" und die davon Betroffenen wieder verstärkt in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken, habe ich vor über 2 Jahren die Patenschaft für eine Gruppe in Dresden übernommen. 

Am heutigen Donnerstagvormittag besuchte ich nun wieder meine "Patenkinder" (die zum Teil wesentlich älter sind als ich, weshalb der Begriff nicht richtig passend erscheint) in ihrer neuen "Heimat", dem DPFA-Bildungszentrum auf der Stauffenbergallee, um mich über ihre aktuellen Vorhaben zu informieren. Und einmal mehr hat sich meine "Schreib-Akademie" so einiges vorgenommen: Neben Betriebsexkursionen und der Teilnahme am Schreibwettbewerb von "KO alpha", wird die acht-köpfige Gruppe auch in diesem Jahr ein eigenes Buch veröffentlichen. So viel sei verraten: In der diesjährigen Ausgabe wird sich alles um Kochrezepte drehen. Dafür gibt's sogar prominente Schützenhilfe von Sternekoch Benjamin Biedlingmaier aus dem Bülow Palais. Das Buch richtet sich aber vor allem an die "Leidensgenossen" der "Schreib-Akademie", also an funktionale Analphabeten. Deshalb wollen sie komplizierte Rezepte einfach und verständlich formuliert aufschreiben. Mit einem Augenzwinkern bekam ich als kleines Dankeschön für meinen Besuch ein "Handbuch" für meine Arbeit als Abgeordneter (aus längst vergangenen Zeiten) geschenkt. 


Ich unterstütze diesen Mut und die Willensstärke der Acht, sich ihrem Problem zu stellen und etwas daran zum Positiven verändern zu wollen. Und ich setze mich dafür ein, dass Schreib- und Leseschwierigkeiten nach dem Schulabschluss nicht in Vergessenheit geraten, sondern frühzeitig Hilfe vermittelt wird. Dass der Schritt auf den Arbeitsmarkt mit viel Mühe, Fleiß und Hilfe nicht unmöglich ist, beweisen einige Teilnehmer aus dem letzten Jahr, die mittlerweile eine Ausbildung aufgenommen haben bzw. einen Schulabschluss nachholen. Eine Seminar-Absolventin arbeitet mittlerweile in einer Pflegeeinrichtung. Dass diese Arbeit für unsere immer älter werdende Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnt, darin stimmten wir bei der anschließenden Diskussion überein. Ich musste dabei jedoch leider auch betonen, dass der gesamte Bereich um die "Pflege im Alter" - ähnlich wie der Analphabetismus - ebenfalls noch immer zu den Tabuthemen unserer Gesellschaft zählt. Als pflegepolitischer Sprecher ist es mir daher ein Herzensanliegen, auch diese Thematik verstärkt in den Fokus zu rücken! Wichtig ist also, dass Betroffene sich mehr und mehr trauen, nach Hilfe zu suchen und nicht in eine Ecke gestellt werden. Deshalb bleibt bspw. die Arbeit der "Koordinierungsstelle Alphabetisierung" auch in Zukunft so wertvoll und wichtig! Weitere Informationen unter: http://www.koalpha.de

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Mi

27

Mai

2015

Neues Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft muss bessere Finanzierung gewährleisten

Über die kostenlose Zeitung, den SACHSEN:BRIEF – Die politische Zeitung für Sachsen, informieren wir mehrmals im Jahr die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte über die Arbeit unserer Fraktion im Sächsischen Landtag. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie, wie wichtig mir bspw. eine angemessene Förderung von Schulen in freier Trägerschaft ist. Wissenswertes zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 und vieles mehr lesen Sie hier.

Di

12

Mai

2015

Vortragsabend zur Änderung des Kita-Gesetzes in Stolpen

Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 wurden einige wesentliche Veränderungen im Sächsischen Kita-Gesetz vorgenommen, die dann mit dem Haushaltsbegleitgesetz am 29. April verabschiedet wurden. Um diese Veränderungen vorzustellen und zu erläutern, folgte ich der Einladung einer Gemeinderätin nach Stolpen. Vor 40 Erzieherinnen und Erziehern sowie dem Bürgermeister der Stadt, Herrn Steglich, konnte ich darstellen, was unser Ansatz war, um in den nächsten Jahren eine Verbesserung in diesem Bereich zu erreichen.  Gleichzeitig wollte ich in der Diskussion mit den Fachkräften aber auch wissen, wo es aus ihrer Sicht noch Potentiale und möglicherweise noch Verbesserungsbedarf besteht.

Mein Ziel war es – und dafür habe ich seit meinem Einzug 2009 in den Sächsischen Landtag gekämpft – die Personalsituation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Im Zuge des Landtagswahlkampfes hat sich die CDU Sachsen dazu dann noch einmal explizit positioniert. Am Ende stand folgendes Versprechen des Ministerpräsidenten: „Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern.“

 

Dieses Versprechen haben wir nun mit der Gesetzesänderung eingelöst. Kernpunkt ist dabei die schrittweise Erhöhung des Landeszuschusses an die Kommunen. Zum 01. Januar 2015 hatten sich die kommunalen Spitzenverbände im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Land bereits darauf geeinigt, die so genannte Kitapauschale je Kind von 1875 Euro auf 2010 Euro anzuheben. Ab dem 01. September 2015 steigt dieser Zuschuss nun noch einmal auf 2085 Euro. Wenn wir am 01. September 2018 dann pro Kind 2455 Euro hinzusteuern, ist der Landeszuschuss seit seiner Einführung im Jahre 2002 dann um 52 Prozent angestiegen! Wie wichtig uns die qualitativ hochwertige Betreuung der Kleinsten ist, zeigt auch noch einmal die Entwicklung der Ausgaben dafür im Landeshaushalt. So steigen die Gesamtkosten für das Kita-Gesetz bis zum Jahre 2019 im Vergleich zu 2014 etwa um ein Drittel an.

 

Mit der Erhöhung des Landeszuschusses werden wir die schrittweise Absenkung des Personalschlüssels finanzieren. Kommt im Kindergarten derzeit auf 13 Kinder eine pädagogische Fachkraft, so wird das Verhältnis zum 01. September 2015 zunächst  auf 1:12,5 (rein rechnerisch) fallen, bevor in einem zweiten Schritt ab dem 1. September 2016 auf 1:12 abgesenkt werden kann. Und auch im Krippenbereich wird eine Personalschlüsselabsenkung vollzogen: ab dem 01. September 2017 von aktuell 1:6 auf dann 1:5,5 und ab dem 01. September 2018 auf 1:5.

 

Die Frage, die in den nächsten Jahren zu beantworten sein wird, lautet: Führt die Absenkung des Personalschlüssels tatsächlich zu einer Verbesserung der Betreuungssituation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen? Das wollte ich mit den Fachkräften vor Ort an diesem Abend erörtern. Wohlwissend dass wir alle nicht die Fähigkeit besitzen, in die Zukunft zu schauen...

 

In der Diskussion habe ich dann auch deutlich gemacht, dass ich persönlich eine Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie das Herausrechnen von Weiterbildungs- und Krankheitszeiten bevorzugt hätte. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, war ein politischer Aushandlungsprozess zwischen den Regierungsfraktionen aus CDU und SPD, den ich natürlich mittrage. Aber ich bin der Meinung, dass eine Anrechnung von Vor- und Nachbereitung direkter bei den Fachkräften angekommen wäre und dass sich dadurch die Bildungsqualität unmittelbar verbessern lassen könnte und letztendlich dort ankommt, wo sie in erster Linie ankommen soll: bei den Kindern in den Einrichtungen.

 

Allerdings benötigt der Freistaat für die Umsetzung angerechneter Vor- und Nachbereitungszeiten auch das entsprechende personelle Knowhow, damit diese Arbeitszeit in der Gruppenbetreuung tatsächlich kompensiert werden kann. Dass bedeutet: Es werden in etwa 7250 zusätzliche (!) Betreuungskräfte benötigt – also ein Viertel mehr an Personal!  Schaut man sich die aktuelle Ausbildungsstatistik jedoch an, so ist es zwar erfreulich, dass immer mehr junge Menschen eine Erzieherausbildung aufnehmen, aber gemessen an dem zusätzlichen Bedarf, der durch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten entstehen würde, noch immer zu wenige. Denn: 2215 Erzieherinnen und Erzieher schlossen 2014 ihre Ausbildung in Sachsen erfolgreich ab.

 

Fazit: Um die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen weiter auf einem hohen Niveau halten zu können, müssen wir die Berufsgruppe der Erzieherinnen und Erzieher in Gänze stärken und mit entsprechenden Maßnahmen im Arbeitsalltag ganz konkret entlasten. Ein erster wichtiger Schritt ist nun getan. Ob es der Richtige war, wird sich zeigen. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Jahren ganz genau hinschauen, um die Frage abschließend beantworten zu können: Führt die Absenkung des Personalschlüssels tatsächlich zu einer Verbesserung der Betreuungssituation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen?

Fr

13

Mär

2015

Jugendhilfe in Dresden: Selbstbedienung? Gibst Du mir, geb ich Dir? Freihändige Vergabe von Leistungen an LINKEN-Stadtrat Kießling!

Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/Freie Bürger):

Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein. Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte.

Zwei Wochen nach dem besagten Unterausschuss Förderung befleißigten sich letztendlich sechs Jugendhilfeausschussmitglieder (Vertreter der freien Träger, von denen fünf Vertreter sogar bei mehreren Änderungswünschen selbst befangen waren!!!) den berufstätigen Ausschussmitgliedern gestern Mittag, also nur wenige Stunden vor der Sondersitzung einen 5-seitigen(!) Änderungsantrag mit Umverteilungswünschen im Wert von über EINER MILLION EURO vorzulegen. Diese Art und Weise des Umgangs ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten.

Das mehrfach vorgetragene Unverständnis seitens der Vertreter von CDU und FDP/Freie Bürger sowie wichtige inhaltliche Argumente gegen diesen geballten Änderungsantrag wurden ´selbstverständlich´ nicht erhört. Ganz im Gegenteil: Aus den Reihen der Antragsteller wurde sogar der Antrag auf ´Ende der Debatte´ gestellt und nachdem dies laut Geschäftsordnung nicht möglich war, dann ´Ende der Rednerliste´ beschlossen. Eine Diskussion und der Austausch von Argumenten waren bei den Herrschaften unerwünscht!

Eine Woche alte Fragen wurden nicht beantwortet, bis zum Schluss war niemandem wirklich klar, welche Summe nun tatsächlich neu umverteilt wird und ob das dafür benötigte Geld überhaupt zur Verfügung steht. Besonders brisant dabei sind auch einige inhaltliche Entscheidungen:
Innerhalb weniger Stunden hat man u.a. einem freien Träger - trotz ablehnender Haltung der Verwaltung wegen fehlender inhaltlicher Fachdiskussion - und ohne eine faire Ausschreibung bzw. eines Interessensbekundungsverfahrens einem einzigen Träger weitere 225.000 Euro (2 Personalstellen und Sachkosten) für ein neues Angebot – Streetwork in Loschwitz - zugeschanzt.

Es ist sicher kein Zufall, dass es sich bei dem Träger um die KulturLeben Dresden UG, einer Tochtergesellschaft der gKJHG „Roter Baum“ mbH, handelt. Geschäftsführer dieser UG ist LINKEN-Stadtrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses Tilo Kießling! Es ist absurd, dass man dem Sozialraum Loschwitz zwei Streetworker-Stellen zubilligt, wohingegen man beispielsweise   den Stadteilen Prohlis, Reick und Niedersedlitz zusammen, mit weitaus größeren Problemlagen im Kinder- und Jugendbereich, ebenso nur zwei Streetworker-Stellen zugesteht. Das ist ein absoluter Skandal und grenzt wahrlich an Selbstbedienung!!!

Wenn dieser schlechte Stil in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode anhält, dann müssen wir uns jetzt schon von jeglichen demokratischen und fachpolitischen Grundsätzen verabschieden.“

Do

22

Jan

2015

"Dresdner miteinander im Gespräch" - CDU Dresden startet Dialogreihe

 

Als Reaktion auf die zahlreichen Gesprächs- und Diskussionswünsche der Menschen in unserer Stadt, startet die Dresdner CDU ab morgen unter dem Slogan „Dresdner miteinander im Gespräch“ eine neue Dialogreihe. Dies soll eine Plattform dafür sein, damit interessierte Dresdner Bürger zu Wort kommen können, Meinungen, Wünsche und Anregungen aufgenommen und Fragen beantwortet werden. Zuhörer und Diskussionspartner sind dabei die örtlichen Mandatsträger der Dresdner CDU, vom Ortsbeirat über die zuständigen Stadträte bis hin zum Landtagsabgeordneten bzw. Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises. 

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Mi

21

Jan

2015

Schulzuweisungen fördern Spaltung der Gesellschaft

 

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 21.01.2015) sucht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Dresdner Stadtrat, André Schollbach MdL, die Schuld an der PEGIDA-Bewegung in der Politik der CDU in Sachsen. Die CDU Dresden äußerste sich zu diesen Vorwürfen und erklärte, dass derartige Schuldzuweisungen die Spaltung der Gesellschaft fördern und Schollbachs Aussagen politischen Realitätsverlust zeigen.

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