Für die Dresdner Altstadt, Neustadt und Johannstadt, Striesen-Süd und Strehlen
Am Montag, den 5. Mai war ich zu Gast bei der Bürgerinitiative „Elbraum für alle – Stoppt Hafencity“. Zum Thema „Wie geht’s weiter rund um den Neustädter Hafen“ waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linke, BUND und Freiraum Elbtal e.V. in Dresden-Pieschen geladen. Im Laufe der Diskussion haben sich dabei drei Themenschwerpunkte herauskristallisiert, die jeder Podiumsteilnehmer aus seiner Sicht beleuchtete.
Zum einen die Frage, ob auf dem Gebiet aufgrund der hohen Überflutungsgefahr überhaupt gebaut werden darf? Für meine Begriffe lässt sich das klar und deutlich mit ja beantworten. Das Projekt „Hafencity“ erfüllt alle Voraussetzungen, die das Sächsische Wasserhaushaltsgesetz laut § 78 Abs. 3 fordert. Ebenso wurden eine „großzügige Elbpromenade“ und „hochwertige Angebote, die der einmaligen Lage und dem Potential des Neustädter Hafens Rechnung tragen“ durch den im Jahre 2010 beschlossenen „Masterplan Leipziger Vorstadt – Neustädter Hafen“ von allen Parteien beschlossen.
Zum anderen wurde diskutiert, welche Art von Gebäuden auf dem Grundstück gebaut werden sollen und was dies für die städtebauliche Entwicklung Dresdens bedeutet? Die Fläche ist momentan Brachland und wird momentan genutzt, da der Eigentümer und Investor eine Nutzung vertraglich geregelt zugelassen hat. Für Juli 2013 war der Baubeginn vorgesehen und alle Vertragspartner wurden rechtzeitig darauf hingewiesen. Seitdem wird das Gebiet jedoch illegal durch die Mitglieder des Freiraum Elbtal e.V. besetzt. Der aktuelle städtebauliche Wert geht daher gen Null und die Fläche stellt einen Schandfleck dar. Die Chancen für eine positive Entwicklung an dieser Stelle sind dennoch entsprechend hoch. Dieses Engagement von Investoren sollte daher nicht leichtfertig mit „Hinhalte-Taktiken“ ausgebremst werden. Wir benötigen in Dresden Wohnraum - auch im höheren Preissegment.
Die dritte Frage des Abends war, wie der Hochwasserschutz für dieses Gebiet realisiert werden kann und wer im Falle von Überflutungen für entstandene Schäden haftet. Jeder, der sich für diese Wohnlage entscheidet, ist sich der Situation „Leben am Wasser“ bewusst. Mit moderner Flutschutztechnik kann jedoch nicht nur die Hafencity entsprechend geschützt werden (Tiefgaragen können kontrolliert geflutet werden – damit entsteht sogar mehr Retentionsraum), sondern es besteht die einmalige Gelegenheit, endlich einen kompletten Gebietsschutz zwischen dem Alten Leipziger Bahnhof und dem „Pieschener Eck“ zu gewährleisten.
